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UNI_02_2016

UNIPOLITIK Neue Befristungsregelungen in der Wissenschaft Am 17. März 2016 ist das überarbeitete Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) in Kraft getreten. Mit der Gesetzesnovelle werden die Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen eingeschränkt. Für viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bringt das neue Gesetz Verbesserungen, allerdings gibt es auch Kritik. Der Personalrat informiert: Die Evaluation des WissZeitVG, die im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahre 2011 durchgeführt wurde, enthält „Hinweise, dass der Anteil der Befristungen – insbesondere über sehr kurze Zeiträume – ein Maß erreicht hat, das weder gewollt war, noch vertretbar erscheint“1. So weisen inzwischen mehr als die Hälfte der Verträge eine Laufzeit unter einem Jahr auf. Mit der Überarbeitung des WissZeitVG sollte den „Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis entgegengetreten werden, ohne die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik zu beeinträchtigen“1. Bisher war die Befristung des wissenschaftlichen Personals ohne Sachgrund und ohne Beschränkung der Anzahl der Vertragsverlängerungen für maximal 6 Jahre vor Erreichen der Promotion und 6 Jahre danach möglich. Bei drittmittelfinanzierter Beschäftigung gab es nicht einmal eine Begrenzung der Höchstbefristungsdauer. Diese hohe Flexibilität und die zunehmende Drittmittelfinanzierung hatte auch an der TU Ilmenau eine Vielzahl kurzer Arbeitsverträge zur Folge. Neu ist jetzt, dass die Befristung nach WissZeitVG nur zulässig ist, wenn die Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen Qualifikation erfolgt. Die Befristungsdauer ist so zu bemessen, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist. Diese recht unkonkreten Formulierungen im Gesetzestext stießen auf Kritik von Bundesrat und Gewerkschaften, die feste Mindeststandards hinsichtlich der Vertragslaufzeiten forderten. Inwieweit neben den formalen Qualifizierungen | 8 UNI I 02 I 2016 wie Promotion und Habilitation auch kleinteiligere Qualifizierungsziele wie z. B. „Publikation wissenschaftlicher Ergebnisse“ oder „Literaturdokumentationen“ im Sinne Gesetzes zulässig sind, wird noch kontrovers diskutiert. Im Bereich des drittmittelfinanzierten wissenschaftlichen Personals soll die Befristungsdauer dem bewilligten Projektzeitraum entsprechen. In begründeten Fällen ist auch eine kürzere Befristungsdauer möglich, wenn z. B. im Projektplan ein Personalwechsel vorgesehen ist, weil unterschiedliche Aufgaben anfallen, die nicht von derselben Person bearbeitet werden können. Die Möglichkeit, drittmittelfinanzierte Beschäftigte in Technik und Verwaltung nach WissZeitVG zu befristen, entfällt künftig. Durch die Finanzierung aus Projektmitteln kam es hier häufig zu langen Befristungsketten, die den Schluss nahelegen, dass es sich eigentlich um Daueraufgaben handelte. Für zahlreiche Betroffene kann dies eine Entfristung mit sich bringen bzw. dort, wo es zweckmäßig und notwendig ist, könnte noch auf die etwas restriktiveren Befristungsmöglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zurückgegriffen werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, inwieweit Drittmittel des Bundes zur Finanzierung von Dauerstellen verwendet werden können – Stichwort: Kooperationsverbot. Es obliegt nun den Hochschulen, geeignete Finanzierungsinstrumente bzw. Verteilungsmodelle zu finden, die für Daueraufgaben im Zusammenhang mit der Drittmittelforschung unbefristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Hinsichtlich der Zeiten, die nicht auf den maximalen Befristungszeitraum von 6 bzw. 12 Jahren angerechnet werden, sieht das WissZeitVG jetzt klarere Regeln vor. Bisher wurden Zeiten eines befristeten Arbeitsverhältnisses vor Abschluss des Studiums nicht auf die Höchstbefristungsdauer angerechnet. Strittig war, ob Beschäftigungszeiten während des Masterstudiums angerechnet werden, da ja bereits ein Bachelorstudium abgeschlossen wurde. Eine Präzisierung erfolgte hier im Sinne der Betroffenen, so dass nun Beschäftigungszeiten, auch während weiterführender Studiengänge, generell nicht angerechnet werden. Neu eingeführt wurde eine Höchstbefristungsgrenze für studentische Beschäftigte, die nach Kritik durch Bundesrat und Gewerkschaften von zunächst 4 auf nunmehr 6 Jahre festgelegt wurde. Eine Konkretisierung erfolgte auch im Zusammenhang mit der Anerkennung von Zeiten für die Betreuung oder Pflege von Kindern unter 18 Jahren (familienpolitische Komponente). Unklar war bisher, wie weit der Kindbegriff zu verstehen war. Jetzt wird auf die Definition nach Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) verwiesen und somit sind z. B. auch Pflegekinder oder Kinder des Ehe- oder Lebenspartners eindeutig mit einbezogen. Neu hinzugekommen ist, dass sich ein befristetes Arbeitsverhältnis um Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, in denen kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestand, verlängert. Die Vertragsverlängerungstatbestände Der Personalrat informiert


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