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UNIPOLITIK Der Personalrat informiert Urlaubsregelungen Insbesondere bei hohen Arbeitsbelastungen nimmt der Erholungsurlaub einen wichtigen Stellenwert zur Bewahrung des psychischen und physischen Wohlergehens der Beschäftigten ein. Gelegentlich kommt es bei der Urlaubsplanung zu Konflikten zwischen Beschäftigten und Vorgesetzten bzw. bei konkurrierenden Urlaubswünschen auch zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb eines Fachgebietes oder einer Struktureinheit. Um dies möglichst zu vermeiden, möchte der Personalrat in diesem Artikel über die wesentlichen gesetzlichen, tarifvertraglichen und universitätsinternen Bestimmungen informieren. Als übergeordnete Vorschrift gilt zunächst das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), das jedoch eine Öffnungsklausel für abweichende Regelungen in Tarifverträgen enthält. Bundesurlaubsgesetz (BUrlG): • Mindestanspruch auf 4 Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr. • Die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers sind zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang haben, entgegenstehen. • Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen oder der Beschäftigte aus persönlichen Gründen eine Teilung wünscht. • Kann der Urlaub nicht zusammenhängend gewährt werden, so muss ein Teil mindestens zwei Wochen umfassen. Ausschließlich bei dieser Regelung kann in Tarifverträgen auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. • Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Andernfalls verfällt der Urlaubsanspruch. • Bis auf den Mindesturlaubsanspruch können in Tarifverträgen abweichende Regelungen getroffen werden. | 12 UNI I 01 I 2016 Tarifvertrag der Länder (TV-L): • Urlaubsanspruch 30 Arbeitstage bzw. 6 Wochen. • Der Erholungsurlaub kann auch in Teilen genommen werden. • Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. Dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden. • Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen: Im Falle der Übertragung von Urlaub ins Folgejahr muss dieser bis zum 30. September genommen sein. Andernfalls verfällt der Urlaubsanspruch. Hinweis1: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub verfällt nicht, wenn ein Beschäftigter bis zum Ende des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Bei der Regelung bezüglich der zwei Wochen zusammenhängenden Urlaubes wurde im TV-L vom BUrlG abgewichen und aus der Muss- wurde eine Soll- Bestimmung. Soll-Bestimmungen sind ebenso verbindlich wie Muss-Bestimmungen, erlauben jedoch Ausnahmen in atypischen Fällen. Hinsichtlich der Übertragung von Urlaubsansprüchen weicht der TV-L zugunsten der Beschäftigten vom BUrlG ab, indem der Übertragungszeitraum auf das Sommersemester ausgedehnt wurde. Die dringenden betrieblichen Gründe für die Ablehnung eines Urlaubswunsches stellen einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, bezüglich dessen Beschäftigte und Vorgesetzte häufig unterschiedlicher Auffassung sind. Dringende betriebliche Gründe liegen vor, wenn die vom Beschäftigten verrichtete Tätigkeit in der gewünschten Urlaubszeit unverzichtbar ist, um eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Belange zu vermeiden2. Die Anforderungen an die Ablehnung eines Urlaubswunsches sind also recht hoch. Kommt es dennoch nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, so räumt das Thüringer Personalvertretungsgesetz dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht ein. Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG): • Der Personalrat hat u. a. mitzubestimmen über die Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubes für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird. Im Dialog mit der Dienststelle prüft der Personalrat in strittigen Fällen, ob tatsächlich dringende dienstliche Gründe dem Urlaubswunsch entgegenstehen oder ob bei konkurrierenden Urlaubswünschen eine nachvollziehbare und gerechte Auswahl hinsichtlich sozialer Gesichtspunkte getroffen wurde. Für Beschäftigte mit Lehraufgaben trifft außerdem das Thüringer Hochschulgesetz eine Einschränkung bezüglich der Lage des Urlaubes. 1EuGH-Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06 - Schultz-Hoff), 2Sponer / Steinherr, Kommentar zum TV-L, R. v. Decker Verlag, 3Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 Sa 89/70


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