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UNI 2 2015

UNIPOLITIK Der Personalrat informiert Tarifabschluss 2015 Im Februar und März 2015 fanden Tarif-verhandlungen zwischen der Tarifgemein-schaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes statt. Das Verhandlungsergebnis wirkt sich direkt auf 800.000 Tarifbeschäftigte aus. Wann und in welchem Umfang die Übertragung auf die 2.200.000 Beamten und Versorgungsempfänger erfolgt, wird in den einzelnen Bundesländern festgelegt. An den Thüringer Hochschulen arbeiten etwa 12.000 Tarifbeschäftigte, davon ca. 1.500 an der TU Ilmenau, von denen weniger als 10 Prozent gewerkschaftlich organisiert sind. In Anbetracht der Hauptforderung der Ge-werkschaften, einer deutlichen Steigerung der Entgelte, waren die Beschäftigten an der TU Ilmenau zwiegespalten. Dies ging aus einer Umfrage des GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)-Betriebsver-bandes der TU Ilmenau im Vorfeld der Tarifrunde hervor. Einerseits leisten die Beschäftigten her-vorragende Arbeit und wollen dafür auch entsprechend entlohnt werden. Auch steht Der Tarifabschluss auf einen Blick | 14 UNI I 02 I 2015 die Universität im Wettbewerb mit der In-dustrie um die besten Fachkräfte bzw. Ab-solventinnen und Absolventen und muss deshalb hinsichtlich der Beschäftigungs-bedingungen konkurrenzfähig bleiben. Andererseits ist den Beschäftigten bewusst, dass eine Steigerung der Entgelte direkt zu Nichtwiederbesetzungen befristeter Stellen und zur Reduktion von Beschäftigungs-umfängen führen wird. Dies resultiert aus dem Mittelverteilungsmodell des Landes, welches lediglich eine einprozentige jährli-che Steigerung der Zuweisungen vorsieht. Ab 2016 entschärft sich dieser Sachverhalt möglicherweise, da die Landesregierung in der kommenden Rahmenvereinbarung eine vollständige Ausfinanzierung der Lohnstei-gerungen in Aussicht gestellt hat. Aufgrund der aktuellen Sparbemühungen und der Solidarität unter den Beschäftigten stand an der TU Ilmenau nicht die pro-zentuale Erhöhung der Entgelte, sondern vielmehr der Wunsch nach dem Erhalt der Arbeitsplätze, beruflichen Perspektiven im Wissenschaftsbereich und gleitenden Über-gängen in den Ruhestand im Vordergrund. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitver-tragsgesetz) eine sogenannte Tarifsperre enthält, die es den Gewerkschaften nicht ermöglicht, im Rahmen von Tarifverhand-lungen zum Beispiel über Befristungs-regelungen im Wissenschaftsbereich zu verhandeln. Das Verhandlungsergebnis ist in der nachfolgenden Übersicht zusam-mengefasst. Der geringe Organisations- und Mobili-sierungsgrad erschwert es den Gewerk-schaften, hochschulspezifische Themen in die Verhandlungen einzubringen bzw. konkrete Forderungen durchzusetzen. Auch deshalb konnten bei Themen wie einer Risikozulage für befristet Beschäftig-te, der einheitlichen Eingruppierung der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen oder der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung keine Fortschrit-te erzielt werden. I Marko Hennhöfer Vorsitzender des Personalrates Laufzeit des Tarifvertrages: 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 Erhöhung der Tabellenentgelte für Angestellte: ab 1. März 2015 um 2,1 %, ab 1. März 2016 um 2,3 %, mindestens jedoch 75 € Erhöhung der Beamtenbesoldungen (Ankündigung des Finanzministeriums): ab 1. Sept. 2015 um 1,9 %, ab 1. Sept. 2016 um 2,1 %, mindestens jedoch 75 € Die Differenz von 0,2 % soll zur Bildung einer Versorgungsrücklage genutzt werden. Erhöhung der Ausbildungsentgelte: ab 1. März 2015 um 30 € und ab 1. März 2016 um 30 € Anpassung der Jahressonderzahlung: Im Tarifgebiet Ost in fünf Schritten auf West-Niveau Entgeltgruppe 2015 2016 2017 2018 2019 E 1 – E 8 76,2 % 80.9 % 85,6 % 90,3 % 95 % E 9 – E 11 64 % 68 % 72 % 76 % 80 % E 12 – E13 46 % 47 % 48 % 49 % 50 % E 14 – E 15 31 % 32 % 33 % 34 % 35 % Urlaubsanspruch für Auszubildende: 28 Tage (bisher 27 Tage) Altersvorsorge: Keine Kürzungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Um die bestehenden Defizite in der Kapitaldeckung durch das derzeit extrem niedrige Zinsniveau auszugleichen, werden dafür jedoch die Beiträge für die Arbeitnehmer im Tarifgebiet Ost jeweils um 0,75 % zum 1. Juli 2015, 2016 und 2017 angehoben. Darüber hinaus wird der Arbeitgeberanteil zur Umlagefinanzierung flexibilisiert. Von bisher 1 % kann der Anteil nun auf bis zu 3,25 % ansteigen, wenn die Erträge aus dem kapitalgedeckten Verfahren nicht ausreichen. Gespräche über die Befristungspraxis sollen fortgesetzt werden. Bei Auszubildenden sind die Prozentsätze wie in den Entgeltgruppen E 1 – E 8.


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